22 Februar 2011

Mauerpark - Bürgerwerkstatt gescheitert: Bürgerbefragung &grundlegende Reform des Bau- und Planungsrechts gefordert !

da sich die von AnliegerInitiative Marthashof in die sogenannte Mauerpark Bürgerwerkstatt Entsandten mit der Aussage der BI CARambolagen ebenfalls Teil des BürgerInitiativen-Netzwerks BIN-Berlin voll und ganz identifizieren können erlauben wir uns diese Erklärung zu veröffentlichen. Wir bedauern dass die zur Gothe Werkstatt 21 herabgewürdigte Instrument, nicht die Chance ergreifen konnte, sich zu einem GUTEN Ende zu bringen und nun quasi zur Zombie Werkstatt21 mutiert ist, die diese gestern an die Wand projizierten Pläne verwirklichen soll: Betontürme auf dem Eckspielplatz, ggf. Abgase für die Kinder der Freien Schule am Mauerpark neben der Zuwegung, und im Norden eine Alptraum-Kette von FÜNF Marthashöfen der sogenannte: MEGA-MARTHASHOF. Danke Frau Ch. aus dem Brunnenviertel für diesen Hinweis.


Pressemitteilung

·         Bürger und „Bürgerwerkstatt“ lehnen alle Entwürfe des städtebaulichen Wettbewerbs und generell eine Bebauung des Mauerparks ab. Bürgerwerkstatt somit ohne realistische Prespektive
·         Vorstellungen von Investoren und Bürgern klaffen weit auseinander
·         CARambolagen fordert Bürgerbefragung in den betroffenen Kiezen um den Mauerpark


Heiner Geißler fordert eine grundlegende Reform des Bau- und Planungsrechts!
(siehe unten) CARambolagen fordert seit zwei Jahren dasselbe... Für Großprojekte wie Mauerpark21, Kastanienallee21, A100, aber auch für andere gewichtige Entscheidungen, die das Leben der Bürger in ihren Kiezen verändern.

Aber die Politiker aus der Berliner Mitte lernen schnell den Willen der Bürger ad absurdum zu führen bzw. ins Leere laufen zu lassen. Alibiveranstaltungen, Pseudo-Bürgerbeteiligungen („Wählen Sie die Farbe des Autos, das sie nicht haben wollen“), Bürgebeteiligungs-THEATER. Aktuell zu besichtigen in und um die „Bürgerwerkstatt“ zum Mauerpark. Hier darf die „Bürgerwerkstatt“ gewissermaßen darüber entscheiden ob der Beton den man in den Mauerpark setzen will „grün oder grau“ ist.

Obwohl die Jury (durchweg von den Eigentümern und ihren Verwertungsinteressen besetzt) zum städtebaulichen Verfahren ein Votum getroffen hat, das die „Bürgerwerkstatt“ rundum ablehnt, bleibt das Gremium weiter bestehen, und will die Arbeit unverdrossen fortsetzen. Aber zu welchem Zweck? Welcher Verhandlungspielraum soll nach dieser Ohrfeige eines städtebaulichen Entwurfs hier noch bestehen?

Die Vivico wird die Entwürfe nicht zurücknehmen und ihre Agenda bleibt sowieso dieselbe: „Quantität ist Qualität“ – je mehr Beton verbaut wird desto besser für die Investoren – logisch. Wer einige der Diskutierenden am vergangenen Montag erlebt hat könnte glauben, dass die Mitglieder der „Bürgerwerkstatt“ (in der die Bürgerschaft gar nicht repräsentativ vertreten ist) und mit ihnen Stadtrat Gothe auf die Erfindung unsichtbaren Betons hoffen.

Es ist zu begrüßen, dass sich die Bürger des Brunnenviertels und Bürger aus dem Prenzlauer Berg näher gekommen sind, wie so oft aus der Bürgerwerkstatt betont wurde. Die, die aus der Bürgerwerkstatt aber nun entgültig ausgetreten sind haben dies getan, weil das VERFAHREN illegitim ist, nicht weil sie nicht mitreden wollen. Sie wollen nicht darüber mitreden WIE sie „gehängt“ werden, sondern OB sie überhaupt „gehängt“ werden dürfen. Ist es nicht entscheidend diesen Unterschied zu begreifen?

Es geht den aus der Bürgerwerkstatt ausgetretenen Bürgern und Initiativen nicht darum einen Dialog zu verhindern, sondern diesen auf „Augenhöhe“ (Geißler) zu führen. Solange das Bürgerbeteiligungsverfahren zwingend eine Bebauung vorschreibt kann von Augenhöhe aber keine Rede sein.

Stadtrat Gothe aber fürchtet das Votum einer Bürgerbefragung. Es würde ähnlich ausfallen wie das Votum der Bürger am Gendarmenmarkt, über das er sich nach eigener Aussage heute noch wundert. Wollen wir einen Stadtrat, der so wenig Gespür für die Anliegen der Bürger hat?




Mainz - Stuttgart-21
Schlichter Heiner 
Geißler hat eine grundlegende Reform des Bau- und Planungsrechts gefordert. Bei Großprojekten der öffentlichen Hand sollten die Bürger künftig schon zu Beginn der Planungen einbezogen werden, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Mainz. Derzeit würden sie erst am Ende angehört, wenn über die Projekte bereits entschieden sei. Die Menschen seien nicht mehr bereit, diese Art der 'Zuschauerdemokratie' zu akzeptieren. Schon zu Beginn eines Großprojekts müsse es öffentliche Erörterungen geben, forderte Geißler. Wenn ein Konflikt drohe, solle eine Mediation oder eine Schlichtung eingeleitet werden. Alle Beteiligten müssten an einen Tisch, und sie müssten sich auf Augenhöhe begegnen.


dapd

19 Februar 2011

Gothe in BVV zur Mauerpark-Krise: unter Druck der Linken - Eindrücke von Karin Baumert

Karin Baumert, die ja zuletzt von der ahnungslosen Tagesthemem-Moderatorin Caren Miosga als "normale Bürgerin" beim Bericht zur Liebig14 anmoderiert wurde ist Stadtsoziologin und ehemalige Baustadträtin von Berlin-Mitte, also einer der AmtsvorgängerInnen von Ephraim Gothe. Heute ist sie Aktivistin bei Mietenstopp und als solche schon recht lang mit AIM und BIN-Berlin bekannt - eine kleine Reminiszenz am Ende des Artikels.
Als am Donnerstag ( 17.02.11) unsere Mitstreiterin Silvia von der AnliegerInitiative Marthashof  bei der BVV-Sitzung dabei sein wollte,um zu erfahren wie Baustadtrat Gothe auf die große Anfrage von Sven Diedrich beantwortet, hat es sich gezeigt, dass sie den Schauplatz frühzeitig räumen musste,denn noch wichtiger war es beim fast zeitgleichen Entscheidungsprozess des Bürgerverein Gleimviertels zur Gothe Werkstatt 21 genannten Mauerpark Bürgerwerkstatt mitzuwirken. Die mit Ihren MitstreiterInnen von Mietenstopp anwesende Karin Baumert hat sich spontan bereit gefunden für AIM nachfolgenden Bericht zu verfassen: vielen Dank!

Liebe Silvia
auf die große Anfrage von Sven Diedrich hat Gothe geantwortet:
Stand letzten Freitag: nach 8 Entwürfen hat die BI die Sitzung verlassen, weil ihrer Meinung nach die Forderungen der Bürgerwerkstatt nicht ausreichend berücksichtigt wurden, so Gothe; er ist der Meinung, der Dialog muß weitergehen und es gibt dazu keine Alternative;
nächste Woche gibt es einen neuen Termin für die Bürgerwerkstatt, dort wird dann auch der Wettbewerb vorgestellt, sie haben zwei 2. Plätze und einen 3. Platz gewählt, Vivico, Gothe und Vertreter der Fraktionen der BVV kommen auch dazu und man kann dann alles dikutieren...
Ja wir sind in einer Krise, so Gothe, aber man muß auch sehen, was schon erreicht ist:
Allianz hat Aufschub gewährt, nördliches Baufeld wird so erschlossen, wie gewünscht, Baubeginn 2012, Gleimtunnel bleibt erhalten, Entwürfe sind denkmalschutzrechtlich ok.; Gothe ist begeistert von den Entwürfen, diese müssen nun an den Eckpunkten der Bürgerwerkstatt zu messen sein; eine Ausstellung ist geplant, eine öffentliche Bürgerwerkstatt steht an;
auch der Ini "Weltbürgerpark" drückt Gothe die Daumen, aber er bezweifelt, dass die genügend Geld reinbekommen;
dann hat er noch einmal betont, dass der laufende Prozess alternativlos ist;
die frühzeitige Bürgerbeteiligung mit ihren zahlreichen Einwendungen wurde auf 18 Seiten angemessen ausgewertet; Mauersegler, Flohmarkt und Gleimtunnel können bleiben; der Spielplatz wird erst aufgegeben, wenn der neue fertig ist und was soll schlecht daran sein, wenn ein Spielplatz von einer Hauptstraße in den Park verlegt wird, so Gothe, das Gewerbegebiet wird neu geordnet
soweit Gothe, dann kam Sven Diedrich und stimmte Gothe zu; ja wir sind in einer Krise, aber er würde sie anders beschreiben und dann hat Sven sehr polemisch gesagt, Gothe ist eigentlich sein Mann, weil er hat einfach alles getan, damit nicht gebaut werden kann - 17 mal Pläne geändert, Konflikte zugespitzt, um am Ende ein "es geht nicht" zu provozieren, auch die Bürgerwerkstatt ist daran gescheitert
und nun solle man den Feldversuch, so Sven D., endlich einmal beenden
denn Gothe hätte zwar eingeladen, aber in dem Duktus "ich bestimme hier, was passiert" und damit die ganze Arbeit nicht umsonst war, könne man die Entwürfe und das Planungsrecht doch an einen anderen Stadnort verkaufen.
Gothe hat dann nochmal erwidert, dass er die Ironie verstehe und doch lieber am städtebaulichen Entwurf weiter diskutieren wolle...
in der Diskussion spielte dann noch eine Rolle, bei wieviel Einwendungen denn ein Plan gestoppt wird und dass die hohe Anzahl der Einwendungen mit Abstand die höchste Beteiligung seit 20 Jahren darstellt

und irgendwie wurde ich den Eindruck nicht los, dass wenn die Bürgerwerkstadt jetzt platzt, der Plan in die Tonne getreten wird, aber das war wirklich nur mein persönlicher Eindruck
soweit

am Sonntag um 14 Uhr trifft sich "stadtvernetzt" das nächste mal, alles Ini´s wie ihr, gegen Verdrängung, Mietsteigerung usw. die sich gegenseitig informieren und auch unterstützen und auch gemeinsames planen
also wenn ihr Unterstützung braucht oder Erfahrungen anderer dann kommt doch vorbei
14Uhr im Südflügel Bethanien, Nähe Kottbusser Tor, Marianennplatz, wenn man vor dem Bethanien Haupteingang steht, links rum gehen, der ehemals besetzte Teil, in der 1. Etage



herzlich karin


Nachtrag: Erinnerung an den 23. September 2009
Die Erkärung zur Reminiszenz an den23.09.2009( Marthashof-Richtfest/ Absturz Ex-Bau- und Finanzsenator Riebschläger) soll noch erfolgen, von einer merkwürdigen Koinzidenz wird zu reden sein: "Marthashof feierte Richtfest mit hoheitlichen Gästen ... Corinna Prinzessin von Anhalt, Jack und Janine White"
Stofanels Richtfest heute 12 Uhr « Steigende Mieten stoppen!
YouTube - Richtfest Marthashof: Kurzinterview mit Mietenstopp-Bündnis
Richtfest Marthashof: Mietenstopp-Bündnis organisiert kleinere Protestaktion – Berlin Prenzlauer Berg, 23. Sept 09 « wikinews030.
Atpic: gallery 30542: Berlin Prenzlauer Berg, 23. Sept 2009 - Marthashof Richtfest - Mietenstopp-Bündnis organisiert kleine Aktion vor Ort by annapanek
de.indymedia.org | Heute 12 Uhr Richtfest beim "Marthashof"
Bauprojekt: Richtfest für den "Marthashof" - B.Z. Berlin - Wohnungen, Prenzlauer Berg

13 Februar 2011

Ver-Dichtung und Wahrheit: Mauerpark wird Welt-Bürger-Park nicht Mega-Marthashof

Wir von der AnliegerInitiative Marthashof  wollen verhindern dass sich die Katastrophe "antisozisale Plastik" nicht in gigantischer Potenzierung wiederholt: das Joint-Venture des SPD-Manns Ephraim Gothe mit der Vivico-Real Estate droht aber Realität zu werden. - der Mega-Marthashof am Mauerpark etwa fünfmal größer als das monströse Urbild im Oderberger Dreieck Schwedter Straße, neue zynische Adresse einfach nur " Marthashof 1-X".
Seit Ende der Woche beginnt sich aber die beharrliche Arbeit der durch das Bürgernetzwerk BIN-Berlin verbundenen Initiativen auszuzahlen: die Allianz verzichtet vorläufig auf die Millionen-Rückzahlungen und die illegitime Bürgerwerkstatt, mit der das von Herrn Gothe eingesetzten Moderatoren-Kumpanei Seebauer/Voskamp unter Zuhilfenahme einiger SPD-Parteigänger aus dem Gleimviertel und dem Brunnenviertel Bürgerbeteiligung vorgaukeln sollte, ist geradezu implodiert: möglicherweise haben doch einige bemerkt, für welches Ziel sie ihre Zeit und Energie eingesetzt haben. Alles Nähere dazu hier: MAUERPARK: Gothe-Bürgerwerkstatt goes beserk! · Nun muss der Blick gen Zukunft schauen: für dieses wunderbare historische und doch zeitgemäße Areal kann die Perspektive nur lauten: Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park AIM freut sich auf die Zusammenarbeit mit den wirklichen Freundinnen und Freunden des Mauerparks: jenen, die das Bekenntnis zur Bebauung durch Vivico verweigert haben, das von Seebauer/Voskamp in schändlicher Weise als Voraussetzung den Teilnehmern dieser Bürgerwerkstatt abgepresst werden sollte.

Jetzt ist der Moment, einmal innezuhalten und zu reflektieren, worum es beim Mauerpark, aber auch vielen anderen Projekten überhaupt geht: Verdichtung und Nachverdichtung. Zu diesem Thema hat  Frank Möller von der BIN-Berlin Initiative CARambolagen eine bemerkenswerte Arbeit am 2.Februar veröffentlicht, vielleicht nicht von ungefähr am Tag der Räumung der Liebig14. Frank Möller werden die meisten auch kennen als einen der Protagonisten im Konflikt um die Kastanienallee (alle Infos zur Kastanie21 hier: Kastanie21 oder KreativKastanie? das BIN-Berlin-Portal zur Rettung der Kastanienallee in Prenzlauer Berg · ).AIM und CARambolagen sind auch Teil des Bündnisses NUr Zu.
Vielleicht kann man diesen Artikel auch als einen Beitrag zur gentrification-Frage erleben, aber auch am heutigen Tag des nun soeben beendeten Wasser-Volksbegehrens, als einen Beitrag zur Diskussion um Privatisierung und Commons:


Ver-Dichtung und Wahrheit

Vom Sinn und Unsinn der innerstädtischen „Verdichtung“.
Wieviel Verdichtung ist zuviel?
CARambolagen fordert wissenschaftliche Studie zur Ökologie der Verdichtung und Festlegung von Obergrenzen.

Verdichtung = ökologisch. Dieses Dogma beglückt nicht nur Baulöwen und Miethaie, sondern treibt auch professionelle Stadtentwicklungsscharlatane buchstäblich in finstere Sackgassen. Dass eine Vermehrung der Einwohner pro Quadratkilometer, in einer schon jetzt hoch verdichteten Innenstadt, wirklich ökologisch ist, darf getrost als Unfug bezeichnet werden. Denn die negativen Nebenwirkungen sind augenfällig. CARambolagen fordert deshalb, dass die Ökologie der (innerstädtischen) Verdichtung mit konkreten Zahlen belegt wird und Obergrenzen festgelegt werden. Die Parameter einer Studie dürften jedoch schwer festzulegen sein. Denn welches Biotop ist schützenswert? Nur das der Frösche am Stadtrand oder auch der Kiez der Menschen?

Für Hühner, Schweine und Rinder gibt es genaue Vorschriften zur Größe der Auslauffläche, die streng eingehalten werden müssen, damit diese als „glücklich“ bezeichnet werden dürfen. Wieviel Auslauf eine Stadtbewohnerin benötigt, um als „glücklich“ qualifiziert zu werden, bleibt vorerst dem Augenmaß von Ausschussmitgliedern und anderen Dilettanten der öffentlichen Stadtplanung vorbehalten. Kriterien sind hier nicht so sehr die Menschenfreundlichkeit oder die Wissenschaft, sondern die politische „Wendigkeit“ im Alltagsgeschäft der „Zählgemeinschaften“ 1 und bei der Interpretation der Unterschiede zwischen Korruption und Ideologie („Mövenpick-Parteien“ etc.).

Solche Wendigkeit ermutigte den Grünen Abgeordneten der BVV Mitte, Bern Schepke, während einer hitzigen Debatte zum Mauerpark, zu der geistreichen Aussage: „Wer’s Grün will, muss an den Stadtrand ziehen.“
Seine Parteigenossin Franzsika-Eichstädt-Bohlig MdA weiss da deutlich differenzierter und plausibler und ganz konträr zu argumentieren: „Häufig wird eine städtische Dichte gefordert, die keine Rücksicht nimmt auf die privaten Freiflächenwünsche einerseits, auf den Bedarf der Städte an Durchgrünung und Durchlüftung andererseits. Wer die Menschen vom Wohnen in der Stadt überzeugen will, muss ihnen aber auch hier Freiflächen, Grün und Aufenthaltsqualität bieten. Wer das missachtet, darf sich nicht wundern, wenn die Nachfrage nach den grünen Vororten wieder steigt. Technisch können wir heute Dachbegrünung und Terrassen aller Art bauen. Planerisch geht dies aber nur mit einer angemessenen Dichte, nicht mit Überverdichtung – auch wenn Investoren immer die maximale Ausnutzung ihrer Grundstücke fordern!“ 2

Der Zersiedelung Ostwestfalens (und anderer Provinzen) muss dringend Einhalt geboten werden! Und eine Re-urbanisierung seiner traditionellen Zentren hätte bedeutende ökologische Nebenwirkungen. Das gleiche gilt auch für das Ruhrgebiet u.v.a. Aber, dass das schon hoch verdichtete Berlin seine Ökologie durch die Verringerung der Abstandsflächen von 0,8H auf 0,4H, oder durch eine Bebauung designierter Grünflächen (z.B. Mauerpark), verbessert, nachdem bereits zahllose kriegsbedingte Bebauungslücken seit der Wende die (Wieder)-Verdichtung erheblich vorangetrieben haben, behauptet nur wer davon profitiert, oder wer der Verwertungsideologie der Profiteure auf den Leim gegangen ist. Wissenschaftlichen Rückhalt gibt es für diese Behauptungen jedenfalls nicht.

„Die Dosis macht das Gift“, auch bei der Verdichtung, aber Augenmaß ist kein Attribut der Gier. Die Verinnerlichung der „marktwirtschaftlichen“ Gier-Ideologie reicht immer noch weit, auch bis in die Grüne Politik -  von Sozial-, Christ- und Freidemokraten ganz zu schweigen. Die Schlauen verkaufen ihre Profit-Gier, als dem Wohl aller dienend: Glauben tun das dann die Dummen.

- Ad hoc „Koalitionen“ die auch als Verlobungen für künftige „echte“ Koalitionen im Senat verstanden werden können, auch wenn sie in den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen nur eine untergeordnete Bedeutung spielen, da die Ämter der Stadträte nach Proporz verteilt werden. Eine fragwürdige Praxis, da sie dazu neigt der „Opposition“ (wer ist das?) den Elan zum opponieren zu nehmen.

2 - 15-06-07  „STADT – HAUS – MENSCH“  Einführungsbeitrag zum Ökobaukongress der grünen Bundestagsfraktion am 15./16.6.2007



In Ermangelung präziser wissenschaftlicher Literatur zum Thema „Ökologie der Verdichtung der Innenstädte“, weitere Zitate der Architektin und Städtebauexpertin Franziska Eichstädt-Bohlig MdA zum Thema:


„Um die Hoffnungen der leidenschaftlichen Urbanisten gleich zu dämpfen: Die Trends Zurück in die Stadt sind zwar wahrnehmbar, aber immer noch sind drei Viertel aller Neubauten Eigenheime. Der Trend der Stadtflucht ist etwas weniger stark ausgeprägt als noch vor 10 Jahren. Aber natürlich ist er immer noch der dominierende Trend. Zumal die Landflucht ihrerseits nicht in die Stadt sondern ebenfalls in die periferen Siedlungsränder der Städte führt.“

„Freiflächen und intensives Grün: Häufig wird eine städtische Dichte gefordert, die keine Rücksicht nimmt auf die privaten Freiflächenwünsche einerseits, auf den Bedarf der Städte an Durchgrünung und Durchlüftung andererseits. Wer die Menschen vom Wohnen in der Stadt überzeugen will, muss ihnen aber auch hier Freiflächen, Grün und Aufenthaltsqualität bieten. Wer das missachtet, darf sich nicht wundern, wenn die Nachfrage nach den grünen Vororten wieder steigt. Technisch können wir heute Dachbegrünung und Terrassen aller Art bauen. Planerisch geht dies aber nur mit einer angemessenen Dichte, nicht mit Überverdichtung – auch wenn Investoren immer die maximale Ausnutzung ihrer Grundstücke fordern!“

15-06-07  „STADT – HAUS – MENSCH“  Einführungsbeitrag zum Ökobaukongress der grünen Bundestagsfraktion am 15./16.6.2007

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„Wir können durch Überverdichtung in den Städten kein familiengerechtes Wohnen schaffen. Von daher ist sowohl die planerische als auch die stadtentwicklungspolitische Konzeption, Idee und Fantasie gefragt, in dieser Form städtische Wohnungen familien- und kindergerecht zu entwickeln und auch das Wohnumfeld und die Verkehrspolitik und Verkehrsplanung entsprechend zu entwickeln.“

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001

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…“Die Städte und die städtische Wohnungswirtschaft selbst müssen prüfen, was zu tun ist, um die Stadt als Wohnstandort wieder attraktiv zu machen. Weniger Verkehr, Lärm und
Unfallgefahren, mehr Grün und Erholung im städtischen Bereich sind ebenso gefragt wie
mehr private Freiflächen und wohnungsnahe Verfügungsräume. Nur wenn die Städte die
Wohnwünsche, die im Eigenheim gesucht werden, ernst nehmen und zumindest zu Teilen in
städtischen Wohnformen und in guter Wohnumgebung umsetzen, können sie die Konkurrenz mit dem Umland langfristig wieder zugunsten des Wohnens in der Stadt umdrehen.“ „

STADTUMBAU UND SOZIALE STADT – ENTWICKLUNGSTENDENZEN AUF DEM WOHNUNGSMARKT“ -  Franziska Eichstädt – Bohlig MdB – (2002)

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„Um die Wohn- und Lebensqualität zu verbessern, sind private und öffentliche Grün- und Freiflächen im Wohnumfeld auszubauen, zu qualifizieren, zu sichern und zu vernetzen. Zudem
ist die Aufenthaltsqualität vorhandener wohnungsnaher Freiflächen zu verbessern. Dort wo die Stadt bereits hoch verdichtet ist, darf nicht jede noch freie Fläche als Baulücke betrachtet und bebaut werden. Verkehrsüberlastung, Lärm und Unfallgefahren sind abzubauen.“

Bundesarbeitsgemeinschaft Planen, Bauen, Wohnen von Bündnis 90/Die Grünen - 1.12.2002