Mauerpark - Bürgerwerkstatt gescheitert: Bürgerbefragung &grundlegende Reform des Bau- und Planungsrechts gefordert !

da sich die von AnliegerInitiative Marthashof in die sogenannte Mauerpark Bürgerwerkstatt Entsandten mit der Aussage der BI CARambolagen ebenfalls Teil des BürgerInitiativen-Netzwerks BIN-Berlin voll und ganz identifizieren können erlauben wir uns diese Erklärung zu veröffentlichen. Wir bedauern dass die zur Gothe Werkstatt 21 herabgewürdigte Instrument, nicht die Chance ergreifen konnte, sich zu einem GUTEN Ende zu bringen und nun quasi zur Zombie Werkstatt21 mutiert ist, die diese gestern an die Wand projizierten Pläne verwirklichen soll: Betontürme auf dem Eckspielplatz, ggf. Abgase für die Kinder der Freien Schule am Mauerpark neben der Zuwegung, und im Norden eine Alptraum-Kette von FÜNF Marthashöfen der sogenannte: MEGA-MARTHASHOF. Danke Frau Ch. aus dem Brunnenviertel für diesen Hinweis.

Pressemitteilung

·         Bürger und „Bürgerwerkstatt“ lehnen alle Entwürfe des städtebaulichen Wettbewerbs und generell eine Bebauung des Mauerparks ab. Bürgerwerkstatt somit ohne realistische Prespektive

·         Vorstellungen von Investoren und Bürgern klaffen weit auseinander

·         CARambolagen fordert Bürgerbefragung in den betroffenen Kiezen um den Mauerpark

Heiner Geißler fordert eine grundlegende Reform des Bau- und Planungsrechts!

(siehe unten) CARambolagen fordert seit zwei Jahren dasselbe... Für Großprojekte wie Mauerpark21, Kastanienallee21, A100, aber auch für andere gewichtige Entscheidungen, die das Leben der Bürger in ihren Kiezen verändern.

Aber die Politiker aus der Berliner Mitte lernen schnell den Willen der Bürger ad absurdum zu führen bzw. ins Leere laufen zu lassen. Alibiveranstaltungen, Pseudo-Bürgerbeteiligungen („Wählen Sie die Farbe des Autos, das sie nicht haben wollen“), Bürgebeteiligungs-THEATER. Aktuell zu besichtigen in und um die „Bürgerwerkstatt“ zum Mauerpark. Hier darf die „Bürgerwerkstatt“ gewissermaßen darüber entscheiden ob der Beton den man in den Mauerpark setzen will „grün oder grau“ ist.

Obwohl die Jury (durchweg von den Eigentümern und ihren Verwertungsinteressen besetzt) zum städtebaulichen Verfahren ein Votum getroffen hat, das die „Bürgerwerkstatt“ rundum ablehnt, bleibt das Gremium weiter bestehen, und will die Arbeit unverdrossen fortsetzen. Aber zu welchem Zweck? Welcher Verhandlungspielraum soll nach dieser Ohrfeige eines städtebaulichen Entwurfs hier noch bestehen?

Die Vivico wird die Entwürfe nicht zurücknehmen und ihre Agenda bleibt sowieso dieselbe: „Quantität ist Qualität“ – je mehr Beton verbaut wird desto besser für die Investoren – logisch. Wer einige der Diskutierenden am vergangenen Montag erlebt hat könnte glauben, dass die Mitglieder der „Bürgerwerkstatt“ (in der die Bürgerschaft gar nicht repräsentativ vertreten ist) und mit ihnen Stadtrat Gothe auf die Erfindung unsichtbaren Betons hoffen.

Es ist zu begrüßen, dass sich die Bürger des Brunnenviertels und Bürger aus dem Prenzlauer Berg näher gekommen sind, wie so oft aus der Bürgerwerkstatt betont wurde. Die, die aus der Bürgerwerkstatt aber nun entgültig ausgetreten sind haben dies getan, weil das VERFAHREN illegitim ist, nicht weil sie nicht mitreden wollen. Sie wollen nicht darüber mitreden WIE sie „gehängt“ werden, sondern OB sie überhaupt „gehängt“ werden dürfen. Ist es nicht entscheidend diesen Unterschied zu begreifen?

Es geht den aus der Bürgerwerkstatt ausgetretenen Bürgern und Initiativen nicht darum einen Dialog zu verhindern, sondern diesen auf „Augenhöhe“ (Geißler) zu führen. Solange das Bürgerbeteiligungsverfahren zwingend eine Bebauung vorschreibt kann von Augenhöhe aber keine Rede sein.

Stadtrat Gothe aber fürchtet das Votum einer Bürgerbefragung. Es würde ähnlich ausfallen wie das Votum der Bürger am Gendarmenmarkt, über das er sich nach eigener Aussage heute noch wundert. Wollen wir einen Stadtrat, der so wenig Gespür für die Anliegen der Bürger hat?

Mehr Bürgerbeteiligung - 19.02.2011 - sueddeutsche.de

Mainz - Stuttgart-21
Schlichter Heiner Geißler hat eine grundlegende Reform des Bau- und Planungsrechts gefordert. Bei Großprojekten der öffentlichen Hand sollten die Bürger künftig schon zu Beginn der Planungen einbezogen werden, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Mainz. Derzeit würden sie erst am Ende angehört, wenn über die Projekte bereits entschieden sei. Die Menschen seien nicht mehr bereit, diese Art der 'Zuschauerdemokratie' zu akzeptieren. Schon zu Beginn eines Großprojekts müsse es öffentliche Erörterungen geben, forderte Geißler. Wenn ein Konflikt drohe, solle eine Mediation oder eine Schlichtung eingeleitet werden. Alle Beteiligten müssten an einen Tisch, und sie müssten sich auf Augenhöhe begegnen.

dapd