01 Dezember 2009

MAUERPARK & Stadtbad IM Stadtbad Oderberger am FREITAG 19:30 !

zu Peter Woelck, der auf der Allerheiligen-Sitzung von BIN-Berlin, das Wort ergriff.

Liebe Freundinnen und Freunde des BürgerInitiativen Netzwerks Berlin,

unsere zweite öffentliche Sitzung wurde vom Nikolaus-Tag auf den kommenden
Freitag, den 4.Dezember 19:30 vorverlegt.
Wiederum werden wir in den Räumen von Bürgersteig e.V. im Stadtbad Oderberger Straße tagen und wiederum wird es um das große Thema der Bürgerbeteiligung gehen.

Wir freuen uns zu diesem Thema Frau Sabine Röhrbein , die Fraktionsvorsitzende
der SPD in der BVV Pankow von Berlin befragen zu können, und hoffen auch
gemeinsam mit ihr die Problematiken der Bürgerbeteiligung anhand der folgenden
drei Themenkomplexe verifizieren zu können:

Bezüglich der weiteren Privatisierungsabsichten für das Stadtbad Oderberger Straße, in dem wir ja tagen werden, hat die
BI-Wasserturm einen Brief an
Stadtentwicklungssenatorin Frau Ingeborg Junge-Reyer sowie dem
Pankower Bezirksbürgermeister Herrn Matthias Köhne (beide SPD) übersendet,
der von Herrn Köhne bereits beantwortet wurde [ zum Briefwechsel ] .
Anlass hierzu war ein Artikel von Albrecht Molle in Vor Ort : "die Zeit drängt"
wir empfehlen bei der Gelegenheit dieses Heft in seiner elektronischen Form
auch nach den Stichwörtern Marthashof, BIOS, "B-Pläne" sowie "Puhlmannscher Hof" zu durchforsten um sich über aktuelle Entwicklungen im Kiez zu informieren, die uns noch beschäftigen werden.

Die junge Initiative marie32a-stoppen.de sieht sich von einer Baugenehmigung
bedroht, die offenbar erneut im anderen der beiden toten Winkel des öffentlichen
Bewusstseins durchgepeitscht werden soll: nicht zur Zeit der Sommerferien
sondern diesmal in der heiligen Weihnachtszeit sollen Fakten geschaffen werden:
der "Kaiser-Immobilienpartner" wirbt in altbekannter Weise mit der Nähe
zum Szenekiez und tragikkomischer Weise mit der "Idylle im Garten"... unsere
Freunde von der Initiative Liniengärten können hier gewiss den einen oder
anderen nützlichen Tipp geben, wie man sich mit derartigem konfrontieren
kann - bei Maps einfach "Marienburger Straße 32,10405 Berlin" in der
Satellitenansicht eingeben schon wird klar, welche neue Verdichtungskatastrophe
Marke Stofanel hier geplant wird: ob Grüntuch/Ernst auch wieder an Bord sind,
ist aus dem Exposé noch nicht zu erkennen...

zu dem großen Thema, das uns allen am Herzen liegt, Verbetonierung des Mauerparks nach Plänen der Vivico Real Estate und des Baustadtrats Mitte
Herrn Ephraim Gothe (SPD) freuen wir uns, dass es uns gelungen ist Christian Rippel, den Initiator des Bündnisses und der Kampagne
Mauerpark-fertigstellen.de zu gewinnen. Vielleicht kann er uns sagen warum
denn die Mauerparkdebatte in der BVV-Mitte am vergangenen Mittwoch unter Polizeischutz stattgefunden hat, und ob nach dem heißen Herbst nun ein
nicht minder heißer Winter folgen wird, nachdem die Entscheidung an diesem
Tag vertagt wurde. Diese hochaktuelle wie kritische Situation zu besprechen
und zu beleuchten haben wir auch Vertreter der
des Bürgervereins Gleimviertel eingeladen, und freuen uns über Heiner Funkens Zusage, wie auch die "Freunde" zugesichert haben jemanden aus deren Reihen zum Gespräch zu entsenden.

Ein wahrlich hochverdichtetes Programm! allein wegen der schieren Masse der
drängenden Fragen werden wir nicht umhin kommen uns zu fragen ob wir den
Turnus von BIN-Berlin nicht besser 14-tägig gestalten.

Um die drängenden strukturellen Fragen von BIN zur technischen Plattform, den
Arbeitsgruppen, den bisherigen Resultaten und künftigen Projekten aber auch
zu einem vertieften Selbstverständnis, zu bereden, sollten wir überlegen all dies in
die erste Sitzung 2010 zu verlegen, wenn es die Urlaubs -bzw. Feriensituation
erlaubt: der Termin wäre Sonntag, der 3.Januar 2010.

das Kernmotiv, das unsere Netzwerk-Idee von Innen antreibt, wage ich aber schon jetzt in den Worten Goethes im "Märchen von der grünen Schlange und der weißen Lilie" auszusprechen:

"ein einzelner hilft nicht,
sondern wer sich mit vielen
zur rechten Stunde vereinigt"

mit bestem Gruß


Jörg Schleicher von AIM, der AnliegerInitiative Marthashof für BIN - Berlin

Berlin, am 1.Dezember 2009



30 Oktober 2009

Mauerpark, Marthashof & Much More: SONNTAG ins Stadtbad Oderberger zu BIN-Berlin.org !



BIN-Berlin , das Bürgerinitiativen-Netzwerk Berlin lädt für Sonntag 18.00 in die Räume des Bürgersteig e.V ins Stadtbad Oderberger Straße (Seiteneingang rechts) zu einer hochkarätig besetzten Veranstaltung, und zwar nicht nur BürgerInitiativen, sondern erstmals auch initiative BürgerInnen, und all jene die es werden wollen.

um diese Fragestellungen soll es gehen:

Erarbeitung verbindlicher, nachvollziehbarer Richtlinien für Bürgerbeteiligungen und Änderung der Landesbauordnung gegen Über-Verdichtung der Innenstadt

die Situation der belegungsgebunden Wohnungen

Verdrängungseffekte durch aufwertende Sanierung (gentrification)

weitere gentrifizierende Vertreibungseffekte im Windschatten von Projekten wie Marthashof oder im Vorgriff auf das Megaprojekt Mauerpark-Bebauung durch Vivico Real-Estate im Zusammenhang der Bebauung der Bernauer Straße ab Stofanel-Pavillon. [siehe Demo-Aufruf!]

wir freuen uns über dieses und vieles andere sprechen zu können mit:

die Politikerinnen blicken aus Sicht von „Bündnis90/Die Grünen“ zunächst auf die Bemühungen von BIN-Berlin um eine standardisierte Bürgerbeteiligung , während für die Gentrifizierunsfragen zuständig sind:

Sylvia Hoehne-Killewald Geschäftsführerin der Mieterberatung Prenzlauer Berg mit
Bernd Scherbarth ebenfalls Mieterberatung Prenzlauer Berg sowie
Josef Göbel, Betroffenenvertretung Kollwitzplatz

erwartet werden auch Vertreterinnen, der jungen Initativen:

Nachbarschaftsinitiative Liniengarten, Kontakt: liniengarten-owner[at]lists.nadir.org
Bürgerinitiative Oberspree www.buergerinitiative-oberspree.de
Anwohnerinitiative Bäkewiese Kontakt:catrin_braun[at]hotmail.com

Die letztgenannte Initiative sieht sich mit Stofanels neuesten Plänen zur Verschönerung Berlins konfrontiert - diesmal plant der Investor: ein "mit ca. 300 alten Bäumen bewachsene Grundstück zwischen Berlin-Wannsee und Potsdam-Babelsberg, direkt am Naturschutzgebiet Bäkewiese mit 53 Luxusvillen zu bebauen. Ca. 100 der alten Bäume sollen Luxusvillen weichen."
wer sich von der klaustrophobischen, albtraumartigen Investorenästhetik, die mit Hilfe des Architektenbüros Grüntuch/Ernst in der Schwedter Straße 37-40 realisiert wird, einen Eindruck verschaffen will, kann einen Blick auf die Seiten der AnliegerInitiative Marthashof (AIM) werfen.
die "Tage der Kettensäge" werden also auch am Griebnitzsee nicht mehr lange auf sich warten lassen, wenn Stofanel nicht gestoppt wird.

zur vorbereitenden Lektüre auf die Sitzung empfehlen wir:

genau hierhin gehört auch die dringende Bitte am Samstag, dem 14.November 2009 15 Uhr Eingang Bernauer an der großen Mauerpark-Demo teilzunehmen!
Wir unterstützen den Aufruf unserer FreundInnen der Initiative Mauerpark-Fertigstellen!
BIN-Berlin arbeitet an einem Appell, den wir an dieser Veranstaltung zu Gehör bringen wollen.

nirgends wird der brutale Bemächtigungswille deutlicher mit dem wir uns in den Initiativen Tag für Tag konfrontiert sehen, als in den aberwitzigen Plänen von Mitte-Baustadtrat Gothe/SPD und der Vivico Real Estate, deshalb:


Mauerpark endlich fertigstellen!


Der Mauerpark ist heute auch nach 20 Jahren Mauerfall immer noch nicht fertig.

Nach weit über einem Jahrzehnt des politischen Nichthandelns versucht der berliner Senat die Situation jetzt mit einem sehr faulen Kompromiss zu lösen.

Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) stellte dabei im Juli den neuen Bauentwurf vor, nach dem etwa 4,5 Ha des Parks mit 6-10 geschossigen Gebäuderiegeln bebaut werden sollen.

Die Umsetzung des Bauentwurfs hätte fatale Folgen für den Mauerpark und seine Nutzer:
Das kulturelle Leben würde durch andauernde Ruhestörungsbeschwerden und Auflagen aussterben und eine dringend benötigte Grünfläche würde zerstört werden. Die Luxuswohngebäude würden eine soziale Mauer zum Wedding darstellen und die eigentliche Vision des Parks, nämlich eine Grünfläche zu schaffen, die Ost und West miteinander verbindet, zunichte machen. Institutionen wie der Flohmarkt und das Café Mauersegler müssten den Planungen ebenso weichen.

Die Entscheidung über die neuen Pläne fällt am 25.11. im Stadtentwicklungsausschuss Mitte und wir stimmen die berliner Politik schon einmal darauf ein, dass wir uns unseren Park nicht nehmen lassen.

Daher demonstriert mit uns am Samstag den 14.11. für die Fertigstellung des Mauerparks und gegen eine Bebauung.

Mauerpark is our Park und keine Experimentierfläche von irgendwelchen Investoren!



www.mauerpark-fertigstellen.de

13 Oktober 2009

Marthashof Mauerpark Mediaspree im heißen Herbst




eine Flut wichtiger Termine auf der politischen Ebene steht unmittelbar bevor !

so ermüdend diese teilweise erscheinen mögen, nur in der Wahrnehmung des antisozialen und antiökologschen Planungswillens , kann unser Widerstand in den vernetzten Initiativen gegen dessen zerstörerische Kraft Gestalt und Schlagkraft gewinnen - nur so können wir künftig Schauplätze wie den Mauerpark ,die Kastanienallee, das Stadtbad Oderberger Straße, Mediaspree und wo auch immer dieser Bemächtigungswille auftritt, dieser normierend zerstörerischen Kraft entziehen!
die AnliegerInitiative Marthashof AIM wird das Ihre tun, dass die Verheerung des Marthasofgeländes durch den den "tsunami of gentrification", den sowohl Berliner Verwaltung als auch Bundespolitik, im Schulterschluss mit den Investoren zu verantworten haben NIEMALS in Vergessenheit gerät, vor allem bei jenem letzten Glied in der Kette - den Käufern des Immobilienteileigentums, den eigentlichen Financiers der Verwüstung:
NEIN, es ist es kein mildgrünes Bionade-Disneyland in das Sie sich eingekauft haben oder das noch zu tun gedenken - schenken Sie als Kunde von Stofanel, den Sonntagsreden von Wowereits subalternen Parteifreunden keinen Glauben: unser Willkommen für Sie fällt alles andere als herzlich aus !


die Termine chronologisch:
13.10.2009 - 18.00
Präsentation der ersten Ergebnisse für das
Grundstück Kastanienallee /Schönhauser Allee
im BVV Saal.
Das Grundstück soll durch den vom Land eingesetzten Treuhänder Liegenschaftsfonds Berlin zum Verkauf angeboten werden. Zurzeit wird es noch als öffentlicher Parkplatz genutzt. Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat am 13.05.2009 beschlossen (VI-0703), dass zuvor für das Grundstück ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Als Grundlage für den Bebauungsplan wurden städtebauliche Varianten vom Büro huber staudt architekten erarbeitet, die hier im Internet präsentiert werden. In einer gemeinsamen Arbeitssitzung des Liegenschaftsfonds, des Bezirksamts und Vertretern der Frak-tionen der BVV am 22.09.2009 wurden bereits die fünf entwickelten Konzeptvarianten vorgestellt und diskutiert. Zur Vertiefung wurden die Variante 5 „Puhlmannscher Hof“ und alternativ die Variante 1“Durchblicke“ empfohlen.Die vorgelegten Varianten werden am 13.Oktober 2009 um 18:00 Uhr im BVV-Saal, Fröbelstraße 17, Haus 7, öffentlich präsentiert und zur Diskussion gestellt.Der unter Einbeziehung des Diskussionsergebnisses ausgewählte Entwurf, wird abschließend wieder im Internet veröffentlicht und dient dann als Grundlage für das anschließend folgende Bebauungsplanverfahren.


Mi, 14.10.2009 17.30
Bezirksamt Pankow von Berlin,
10400 Berlin, Fröbelstraße 17 Haus 7, BVV-Saal
Fortführung der 27. öffentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
Anlass: Fortführung der ordentlichen Tagung
ULTRAWICHTIGE PROGRAMMPUNKTE: Flagge zeigen !!!

Große Anfrage Fraktion der SPD zu Marthashof:

Fragen an das Bezirksamt:

1. Welche Grund- und Geschossflächenzahl weist das Bauvorhaben Marthashof jetzt im Vergleich zum Masterplan aus?

2. In der Beantwortung der kleinen Anfrage 0494/VI deutet das Bezirksamt an, seine Haltung im Hinblick auf eine dingliche Sicherung der öffentlich zugänglichen und nutzbaren Grünfläche einer Überprüfung zu unterziehen. Hat das Bezirksamt sich inzwischen eine Meinung gebildet, ob eine dingliche Absicherung notwendig ist? Wenn ja, wurden bereits Gespräche mit dem Bauträger aufgenommen? Wenn nein, ist das Bezirksamt sicher, dass eine öffentlich zugängliche und nutzbare Grünfläche tatsächlich entstehen wird und worauf beruht diese Sicherheit ?

3. Warum wurde der Entwurf des Masterplanes nicht öffentlich mit den Anwohnerinnen und Anwohnern diskutiert? Geht das Bezirksamt davon aus, dass die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner z.B. die Auffassung der „Obergutachter“ aus der Sitzung vom 21.11.2006 teilen, dass eine maßvolle, nicht so stark die Nachbarbebauung verschattende Bebauung „städtebaulich nicht ausreichend“ sei?

4. Welche Schlussfolgerungen zieht das Bezirksamt für die Zukunft aus dem bisherigen Ablauf des Bauvorhabens Marthas Hof? Wird es z.B. zukünftig Ergebnisse von städtebaulichen Gutachterverfahren öffentlich vorstellen und diskutieren?


Das Bauvorhaben Marthashof hätte eine mustergültige Planung mit Einbeziehung der Öffentlichkeit werden können. Stattdessen ist das Vorhaben äußerst umstritten, sowohl hinsichtlich der planerischen Lösung als auch insbesondere im Hinblick auf die Informationspolitik gegenüber der Öffentlichkeit. Unstreitig ist offenbar, dass der beschlossene Masterplan fehlerhaft ist. Dabei ist es schwierig Verantwortliche auszumachen. Die Große Anfrage soll daher der Aufklärung dienen und damit dazu beitragen, dass sich ein derartiger Ablauf bei anderen Projekten nicht wiederholt.



Mauerpark fertig stellen, mit Grün verbinden - statt durch Bebauung trennen Antrag der Linksfraktion:


Die BVV Pankow spricht sich dafür aus, dass der Mauerpark in seiner geplanten Lage und Größe fertig gestellt wird. Eine Bebauung von Teilen der geplanten Mauerparkfläche mit Wohnhäusern lehnt die BVV Pankow ab. Die BVV unterstützt das Engagement der Initiativen der Bürger aus Mitte und Pankow für die Fertigstellung des Mauerparks und gegen eine Bebauung von geplanten Mauerparkflächen.

1.
Die BVV ersucht das Bezirksamt sich dafür einzusetzen, dass die im Flächennutzungsplan festgesetzten Planungsziele des Landes Berlin für die Entwicklung eines verbindenden Grünzuges auf den Flächen des ehemaligen Geländes des Güterbahnhofes der Nordbahn zwischen Bernauer Straße und Gleimtunnel realisiert und der Mauerpark in seiner geplanten Lage und Größe (Wettbewerbsergebnis, Entwurf von Prof. Lange) fertig gestellt werden.
2.
Das Bezirksamt wird ersucht, dem Senat von Berlin und dem Bezirksamt Mitte von Berlin diese Position zu vermitteln und ein gemeinsames Vorgehen zur Erreichung dieses Ziels abzustimmen.
3.
Das Bezirksamt wird ersucht, das Engagement der Bürgerinitiativen für die Fertigstellung des Mauerparks zu unterstützen.


In den letzten Wochen wurden Überlegungen aus dem Bezirksamt Mitte bekannt, als »Gegenleistung« für die Überlassung von Flächen zur Erweiterung der bisherigen Mauerparkfläche auf Teilen der bisher für die Fertigstellung des Mauerparks vorgesehen Flächen im Bezirk Mitte dem Grundstückseigentümer Baurecht für eine massive Wohnbebauung zu verschaffen.

Der Mauerpark ist als Grünzug geplant, der am Ort der vormaligen Teilung der Stadt einen lebendigen verbindenden Ort der Begegnung und Erholung bietet. Eine Bebauung mit Wohnhäusern würde diese Vorhaben konterkarieren und auch trotz Durchlässen eine neue Trennlinie markieren.

Der Mauerpark ist heute, obwohl erst halb fertig, eine überaus intensiv genutzte Freizeit- und Erholungsfläche in Mitten dicht bebauter Stadtquartiere, die dringend einer Vergrößerung bedarf, um die Nutzungsqualität zu erhalten und zukünftig zu verbessern.

Angesichts der bereits vorhandenen und noch weiter zunehmenden Dichte der Wohnbebauung in diesem Stadtteil wäre eine zusätzliche Wohnbebauung auf Flächen, auf denen diese bislang baurechtlich ausgeschlossen ist, nicht im öffentlichen Interesse. Eine solche zusätzliche, groß dimensionierte Wohnbaufläche konterkarierte die Bemühungen der Bezirksämter von Mitte und Pankow, der anhaltenden Nachverdichtung in den umliegenden Wohngebieten baurechtlich entgegenzuwirken.

Eine Wohnbebauung auf den geplanten Mauerparkflächen würde nicht nur die dringend notwendige Grünflächen dem Park entziehen, sondern zu dem auf Grund von unausweichlichen Nutzungskonflikten zwischen der Wohnnutzung und der lebendigen Parknutzung, letztere noch zusätzlich einschränken.



Kastanienallee in Prenzlauer Berg für die Planung und die Bürgerbeteiligung

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 20. Tagung der BVV am 10.12.2008 angenommenen

Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache VI-0522:


„1. Die BVV ersucht das Bezirksamt, bei der Überarbeitung der Planung der
Kastanienallee die unter Punkt vier dieses Antrages vorgetragenen Aspekte zu berücksichtigen und die Prüfergebnisse sowohl dem Ausschuss für Verkehr, öffentliche Ordnung und Verbraucherschutz sowie im Rahmen der Bürgerbeteiligung vorzustellen.

2. Die Umsetzung des aktuellen Planungsentwurfes führt nicht automatisch zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit, da

a) die Kastanienallee optisch aufgeweitet wird, was normalerweise zu einer Erhöhung der Geschwindigkeiten der Verkehrsteilnehmer führt und damit tendenhziell das Risiko schwerer Unfälle erhöht,
b) der Mehrzweckstreifen wahrscheinlich häufiger zugeparkt wird und die Fahrradfahrer dann wieder in den Aktionsradius der Straßenbahn auseichen müssen, was die Unfallgefahr erhöht bzw. es – wie heute – zu Gefährdungen beim Öffnen und Schließen der KfZ-Türen kommt,
c) die Führung des Angebotsstreifen über den Bereich der Haltestellenkaps der Straßenbahn zu erheblichen Konflikten und Unfallrisiken zwischen Fußgängern und Radfahrern führen wird,
d) der Bürgersteig durch das Einrücken der Parkbuchten an nutzbarer Fläche verlieren wird, obwohl heute z. T. schon eine Übernutzung zu verzeichnen ist,
e) eine Einbindung der Kastanienallee in ein sinnvolles Radverkehrssystem fehlt und sie ohnehin aufgrund der Straßenbahntrasse und der fehlenden Anbindung in nördlicher und südlicher Richtung nicht für die alleinige Bündelung des Radverkehrs geeignet ist.


3. Vor diesem Hintergrund wird das Bezirksamt ersucht, auch Ausbauvarianten zu prüfen, die durch Verbreiterung des Gehweges zu einer Verringerung des Fahrbahnquerschnittes führen und so eine veränderte Raumaufteilung ermöglichen, die ggf. auch zu einer Abkehr vom Längsparken führen können. Diese Varianten sind ebenfalls mit den Bürgern zu erörtern.“


wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Bezug nehmend auf den Zwischenbericht vom 24.02.2009 teilen wir Ihnen mit, dass die auf Grundlage der Bürgerbeteiligung überarbeitete Entwurfsplanung in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, öffentliche Ordnung und Verbraucherschutz vom 12.05.2009 bestätigt und die entsprechende Bauplanungsunterlage zum 30.06.2009 termingerecht bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Prüfung eingereicht wurde.

Wir bitten, die Drucksache vor diesem Hintergrund als erledigt anzusehen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt


Matthias Köhne Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung




hier nocheinmal der Gesamtüberblick über den hochinteressanten Sitzungstag, da leider nicht mit Links operiert werden kann, das BVV-Info-System entpuppt sich so eher als nervendes Desinformationsssystem.

hervorgehoben haben wir alle Punkte, die uns ins Auge fielen:

Ö 1 Komplex 1
Ö 1.11 Wahl einer Beisitzerin für den Vorstand der BVV Pankow von Berlin VI-0873
Ö 1.13 Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 1 - der Schiedsamtsbezirk umfasst den Ortsteil Buch - im Bezirk Pankow VI-0857
Ö 1.14 Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 10 - der Schiedsamtsbezirk umfasst den Ortsteil Weißensee - im Bezirk Pankow VI-0858
Ö 1.20 Marthashof VI-0871
Ö 1.21
Mauerpark fertig stellen, mit Grün verbinden - statt durch Bebauung trennen VI-0867
Ö 1.25 Freigabe gesperrter Mittel Medienbeschaffung VI-0872
Ö 2 Komplex 2
Ö 2.7 Evangelische Friedhöfe entlang der Heinrich-Roller-Straße VI-0207
Ö 2.9 Entwicklung des kooperativen Standorts Eliashof VI-0261
Ö 2.10 Auflösung der bezirklichen Einrichtungen Stadtteilbibliotheken Esmarchstr.18 (Kurt-
Tucholsky-Bibliothek) und Senefelderstr. 6 (Bibliothek im Eliashof) VI-0310
Ö 2.11 Schwimmhalle Pankow: Tür offenhalten - Moratorium beantragen VI-0329
Ö 2.13 Weiterbetrieb Kurt-Tucholsky-Bibliothek VI-0384
Ö 2.15 Erfahrungsaustausch zu Begegnungsstätten - Orte für alle Generationen VI-0468
Ö 2.16 Sanierungsziele langfristig planungsrechtlich sichern VI-0495
Ö 2.17 Umwelt- und Energiepark im Botanischen Volkspark VI-0520
Ö 2.18 Kastanienallee in Prenzlauer Berg - Anregungen für die Planung und die Bürgerbeteiligung VI-0522
Ö 2.21 Umsetzung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms - bezirklicher Masterplan VI-0572
Ö 2.23 Umwidmung des Kinder- und Jugendkulturzentrum Eliashof VI-0599
Ö 2.25 Erhebung der Ausgleichsbeträge in den Sanierungsgebieten und deren Verwendung VI-0629
Ö 2.27 Chance zur Verbesserung des Schulessens nutzen VI-0679
Ö 2.29 Wärmeisolierung bezirkseigener Gebäude VI-0701
Ö 2.34 Liegenschaft Sportstätte am Weißen See VI-0744
Ö 2.38 GA-Antrag für das Forscherschloss / LSC unverzüglich und vollständig einreichen VI-0781
Ö 2.42 Strategiewechsel in der Haushaltspolitik VI-0819
Ö 2.43 Zeitplan für städtebauliche Planung für das Grundstück Schönhauser Allee 148/Kastanienallee 97 - 99 ändern VI-0825
Ö 2.44 Planungsworkshop zum ehemaligen Güterbahnhof VI-0826
Ö 2.45 Kulturensemble am
Thälmannpark - Konzeption VI-0841
Ö 2.46 Gemeinsamen Musikschulstandort im Prenzlauer Berg prüfen VI-0844
Ö 2.48 Haushaltsplanentwurf auch für den Bereich Kultur VI-0848
Ö 2.49 Datenschutzfragen klären, Klarheit schaffen: Endlich Sicherheit für die Kurt-Tucholsky-Bibliothek! VI-0851
Ö 2.56 Vorbereitung der Aufhebungsverordnung für die Sanierungsgebiete Weißensee - Komponistenviertel und Prenzlauer Berg - Winsstraße


unsere Freunde vom INITIATIVKREIS MEDIASPREE VERSENKEN! AG SPREEUFER weisen uns darauf hin, dass diese Veranstaltung parallel zu der Pankower BVV stattfinden wird:

der nächste Termin für den Sonderausschuss Spreeraum ist diesen Mi., d. 14.10. um 18:30 Uhr im Rathaus, Yorckstraße 4-11 (BVV-Saal)

Besonders brisant an der Tagesordnung ist u.a.:

- das Bezirksamt stellt „neue“ Leitlinien für das gesamte Kreuzberger Spreeufer vor
- die SPD versucht, einen Antrag für die Bebauung des ehemal. Dämmisolgrundstückes und des gesamten Spreeufers an der Köpenicker Straße zu einem exklusiven Wohnstandort abstimmen zu lassen
- das Bezirksamt stellt einen eigenen Aufstellungsbeschluss für das beschleunigte Verfahren eines neuen Bebauungsplans für das Dämmisol-Grundstück vor

Von modellhafter Bürgerbeteiligung ist seit Monaten die Rede – Dabei droht auf dem ehemal. Dämmisolgelände nach dem Maria-Grundstück die nächste Beerdigung des Bürgerentscheids.

Wir lassen es nicht so weit kommen! Helft mit!
Stadtentwicklung anders: Spreeufer für alle!!!



Zum Thema MAUERPARK, das uns allen so am Herzen liegt, auch weil sich dieser anfangs geschilderte Bemächtigungswille am brutalsten und sichtbarsten in den Plänen von Vivico Real Estate und SPD-Mitte-Gothe zeigt zeigt, noch zwei Hinweise:

wir haben erfahren dass am Montag dem19.10.2009 im Hauptausschuss des Abgeordneten Haus Berlin das Thema Mauerpark im großem Rahmen besprochen und diskutiert werden soll. Das geht uns alle an!

Deshalb werden wir uns gewiss auch bei der großen Demonstration am Mittwoch, dem 25.11.2009 sehen - Vorsicht: den bislang kolportierten 4.November streichen:


weitere Termine für den HEISSEN HERBST folgen gewiss, vielleicht schafft es das BürgerInitiativen Netzwerk Berlin demnächst sogar einen kollaborativen Kalender herauszugeben, damit alle AktivistInnen und bewegte BerlinerInnen zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort dieser noch recht schönen Stadt auftauchen können !


PS: und soeben erreicht uns noch diese "Einladung zum 1.Bürgerabend am 20.10.2009" , die wir gerne weiterverbreiten

- vielen Dank, Jochen:


Hallo zusammen,

der Bürgerverein lädt alle interessierten Bürger und Anwohner der Luisenstadt zum 1. Bürgerabend zur städtebaulichen Rahmenplanung in der Luisenstadt (INSEK) ein.

Die Verkehrs-AG des Bürgervereins (http://www.buergerverein-luisenstadt.de/berlin/ags-projekte/verkehr.php) und die Anwohnerinitiative Engelgärten (www.engelkiez.de) rufen daher alle interessierten Menschen im Kiez auf, zu dieser ersten öffentlichen Präsentation der Planung des von Stadtbaurat Gothe beauftragten Planungsbüros Herwarth + Holz zu kommen und die Interessen der Anwohner in der Luisenstadt deutlich zu artikulieren.

Uns geht es zusammen um den Erhalt bzw. sogar Ausbau bestehender "grüner" Infrastruktur (Luisenstädtischer Kirchpark Bebauung geplant entlang der Alten jakobstraße, , Mauerstreifen Sebastianstraße, Gartenstadt der Berolina entlang der Annenstraße, Märkisches Museum, wo an der brasilianischen Botschaft evt. die Grünfläche bebaut werden soll), und weitere Bereiche der Luisenstadt, wo im Rahmen der INSEK-Planung zusätzliche Bebauung und Verdichtung droht.

Ebenfalls setzten wir uns zusammen für Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs (Engeldamm, Legien- und Leuschnerdamm, Annenstraße, Alte Jakobstraße etc.) und für neue Fußgängerübergänge und Fahhradangebotsstreifen ein. Wir sind für eine Reduzierung der PKW-Fahrgeschwindigkeit, z.B. Annenstraße durchgängig Tempo 30.

Wir sind gegen eine Öffnung der bestehenden Sackgassen am Mauerstreifen (Dresdener Strasse, Sebastianstraße, Alexandrinenstraße, etc.; es gibt starken Druck von Seiten des Baustadtrats und des Planwerk-Innenstadt-Vordenkers Hoffmannn-Axthelm, die Luisenstadt "zum Zentrum hin verkehrlich zu öffnen", was bedeutet, dass Verkehr von der Leipziger Straße, der Kochstraßengegend und vom Spittelmarkt aus zusätzlich durch die Luisenstadt geleitet werden wird).

Wir sind gegen eine weitere Privatisierung öffentlicher Flächen und fordern eine Stärkung der öffentlichen Infrastruktur im Viertel (Spielplätze, Schulen, Kitas, etc.)

Bitte verbreitet die Einladung des Bürgervereins zur Veranstaltung weiter an potentiell interessierte und Betroffene, die nicht in meinem Verteiler sind.

beste Grüße, Jochen Baumann


die Veranstaltung findet am 20.10.2009 von 18 - 20 Uhr in der St. Michael-Kirche Waldemarstraße 8-10 in Berlin-Kreuzberg statt.


25 September 2009

die Abwertung von Mauerpark und Marthashof : abgewählt !

übermorgen ist Wahltag in der BRD !

also wollen wir nicht verhehlen, welche Direktandidaten in Berlin-Mitte ihre Chance genutzt haben, den von dem BürgerInitiativen-Netzwerk BIN-Berlin.org , der Initiative Mauerpark-fertigstellen.de , und der AnliegerInitiatve Marthashof.org zusammengestellten Fragenkatalog (Betreff war: EILIGE KANDIDATENBEFRAGUNG) zu beantworten , und sich so den WählerInnen noch besser zu erklären.

denen die diese Mühe auf sich genommen haben, einen herzlichen Dank, - insbesondere an DIE LINKE, die sich dazu durchringen konnte, eine gemeinsame Erklärung der beiden Kandidaten der betroffenen Bezirke Mitte und Pankow zu verfassen!

zu denen die es richtig fanden, diese Befragung in der gewiss stressigen Wahlkampfphase mit einer geringeren Priorität zu versehen: schade, schade.
die stadtpolitischen Fragen brennen so unter den Nägeln, dass bei den nächsten Wahlen noch viel mehr BerlinerInnen davon betroffen sein werden: wir werden dann daran erinnern, wer auf diese Fragen im September 2009 keine Antworten finden konnte.

besonders erwähnen wollen wir Frau Dr. Eva Högl, von der SPD. dass die Genossin von Frau Junge-Reyer, Herrn Wowereit, Herrn Gothe und Herrn Wieland/Wedding mit jeder Aussage in eine erhebliche zwickmühlenartige Bredouille gekommen wäre, ist uns klar: "si tacuisses, philosophus
mansisses"? no way!
dafür sind wir ja nun da, um ständig zu erinnern, zu
mahnen und nachzufassen.

noch ein Wort zum Vertreter der anderen großen
Volkspartei in Mitte, Herrn Dr.
Christian Burholt von der CDU: der Dienstwagen farb-gebeutelt, vergangene
Nacht von Harald Schmidt als unkundig intimster
familienpolitischer Details entlarvt -
wer will ihm da verdenken, dass er sich diesem Test
nicht stellen wollte, zumal nun
einige Übelmeinende sogar bezweifeln ob Herr Dr.
Burholt überhaupt gentrifickation
buchstabieren kann: "packen sie Ihre Sachen und
fahren sie bitte", rief jener der allzu
penetranten Interviewerin nach... dem sei nichts hinzugefügt, ausser der schwachen
Hoffnung, dass das mal bald auf youtube eingestellt wird...

nun aber zu den ernst zu nehmenden Positionen der Kandidaten in der Reihenfolge
ihres Eingangs 1-4 unten.

eine gute Wahl wünscht

Jörg Schleicher

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1. Ralph Boes, unabhängiger Kandidat, tritt für das Bedingungslose Grundeinkommen ein

sehr geehrte Herr Boes,

als Direktkandidat im Wahlkreis 076 Berlin-Mitte ist Ihnen gewiss bekannt, dass in Alt-Mitte und im Wedding, die zu diesem Wahlkreis gehören, aber auch im benachbarten Prenzlauer Berg und mittlerweile auch in ganz Berlin und darüber hinaus die Pläne des Baustadtrates des Bezirks Mitte Herrn Ephraim Gothe und der Vivico Real Estate zur Bebauung des Mauerparks außerordentlich kontrovers diskutiert werden, vor allem auch im Zusammenhang mit den Bauplänen an der Bernauer Straße.

Wir vom BürgerInitiativen-Netzwerk BIN-Berlin und der Initiative Mauerpark-Fertigstellen meinen nun, dass die WählerInnen im Bezirk Mitte Ihre politische Positionierung zu diesem Thema erfahren sollten, deshalb erlauben wir uns Ihnen folgende Fragen stellen:

1. Wie stehen Sie zu den Plänen zur Bebauung des Mauerparks wie sie der Baustadtrat des Bezirks Mitte Herr Ephraim Gothe und die Vivico Real Estate in dieser Planstudie vorgelegt haben neuergothe_plan.jpg und wie sie am 4. November 2009 dem Ausschuss für Stadtentwicklung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte vorgestellt werden sollen? Den Plan kannte ich bisher noch nicht. Ich bin bestürzt! Ich bin der Meinung, dass man den Mauerpark in Manchem durch Bepflanzung SCHÖNER Machen könnte. Sein Erholungswert könnte noch gesteigert werden. Ihn zum Vorgarten für Reiche zu machen ist aber etwas anderes. Alle Chancen, die WIRKLICH wertsteigernd sind für unsere Stadt, werden durch engstirnige finanzelle Interessen vertan.

2. Wie stehen Sie generell zu dem Problem der innerstädtischen Verdichtung, wie es sich in besonders krasser(Achtung: Diese Fragestellung ist nicht "offen"!) Art und Weise bei den Bauprojekten Marthashof und Kastaniengärten in der Schwedter Straße, sowie in der geplanten 9-geschossigen durchgehenden Bebauung an der Bernauer Straße, also an der Grenze zwischen den Bezirken Prenzlauer Berg und Mitte zeigt?
Bebauungsplanverfahren / Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin Da haben wir duch den alten Mauerbau solch schöne freien Flächen in der Stadt - jetzt werden sie durch neuen Mauern ersetzt.
Wie sehen Sie die sozialen Konsequenzen dieser Verdichtung, im Besonderen im Hinblick auf Begriffe wie Gentrifizierung und Aufwertung? Es ist so schade: Kaum wird ein Stadtteil schön, weil nette Leute sich dort fantasievoll eingerichtet haben, wird er von finanziellen Interessen überrannt. Der Marthashof scheint ein abscheuliches Machwerk zu werden. Den umliegenden Bewohnern solche Klötze vor die Türen und Fenster zu stellen, finde ich einfach a-sozial. Eine "Verteuerung" der Gegend mag dadurch stattfinden - ein "Aufwertung" der Gegend findet dadurch keineswegs statt.
Wie beurteilen Sie die ökologischen Konsequenzen dieser Flächenversiegelung? Eben: Flächenversiegelung!

3. Vielfach gehen derartigen Problematiken eine Privatisierung des öffentlichen Eigentums voraus: sollte es bei der Entscheidung über Privatisierung von öffentlichem Eigentum eine Bürgerbeteiligung geben, UNBEDINGT JA! und wie sollte diese sich gegebenenfalls gestalten ? Durch wirklich freie, von unabhängiger Seite moderierte - Gespräche. S. http://fuer-grundeinkommen.de/berlin-mitte.htm

Über die Beantwortung unserer Fragen möglichst umgehend per E-Mail (bitte auch an kontakt@mauerpark-fertigstellen.de) würden wir uns sehr freuen; damit wir Ihre Antwort der Öffentlichkeit noch vor dem Wahltag am 27.09.2009 kundtun können, sollte diese aber keinesfalls nach dem kommenden Donnerstag, dem 24.09.2009 eingehen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Schleicher

von der AnliegerInitiative Marthashof für BIN-Berlin.org und Mauerpark-Fertigstellen.de
LG, Ralph
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2. Dr. Klaus Lederer/ Stefan Liebich, gemeinsame Antwort der Direktkandidaten für den Wahlkreis 76 (Mitte) und 77 (Pankow), DIE LINKE

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Anwohnerinitiative Marthashof,

nachstehend übersende ich Ihnen die gemeinsame Antwort der Direktkandidaten für den Wahlkreis 76 (Mitte) und 77 (Pankow), Klaus Lederer und Stefan Liebich.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Barthel

Pers. Referent des Landesvorsitzenden

*1.* Wie stehen Sie zu den Plänen zur Bebauung des Mauerparks wie sie der Baustadtrat des Bezirks Mitte Herr Ephraim Gothe und die Vivico Real Estate in dieser Planstudie vorgelegt haben neuergothe_plan.jpg <http://mauerpark-fertigstellen.de/images/neuergothe_plan.jpg>und wie sie am 4. November 2009 dem Ausschuss für Stadtentwicklung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte vorgestellt werden sollen?

Ich lehne die auch die neuen Pläne, die Herrn Gothe mit der Vivico GmbH zur Bebauung des für die Mauerparkfertigstellung vorgesehenen Geländes abgesprochen hat, ab. Stefan Liebich, Direktkandidat der Linken für den Nachbarwahlkreis in Bezirk Pankow, und ich haben in einer Erklärung, die ich Ihnen beifüge, unsere Position, die Position der Berliner Linken erläutert. Wenn Gothe und der Berliner Stadtentwicklungsverwaltung mit der Vivico Flächen gegen Baurechte tauschen wollen, dann wird kommunales Handeln zur marktgängigen Tauschware. Das Land Berlin und die Bezirke Mitte und Pankow müssen die öffentlichen Interesse und Ziele definieren und dann diese mit dem entsprechenden rechtlichen Mitteln umsetzen. Im Flächennutzungsplan ist hier Grün als Ziel der Gemeinde ausgewiesen. Politiker aller Parteien hatten in den letzten Jahren bekundet, dass Sie den Mauerpark fertig stellen wollen. Außer Stadtrat Gothe hat niemand bislang erklärt, dass die Bebauung mit neuen Wohnbaublöcken statt des Mauerparks ein öffentliches Interesse wäre. Gothe und die Stadtentwicklungsverwaltung haben die Aufgabe die öffentlichen Ziele umzusetzen oder eine neue politische Zielsetzung durch eine Änderung der entsprechenden Beschlusslage herbeizuführen. Die Verwertungsinteressen des Grundstückseigentümers können hier nicht maßgeblich sein. Statt Wohnungsbau zu ermöglichen, sollte Gothe einen B-Plan vorlegen, der das Gewerbegelände als Grünfläche ausweist.

*2.* Wie stehen Sie generell zu dem Problem der innerstädtischen Verdichtung, wie es sich in besonders krasser Art und Weise bei den Bauprojekten Marthashof und Kastaniengärten in der Schwedter Straße, sowie in der geplanten 9-geschossigen durchgehenden Bebauung an der Bernauer Straße, also an der Grenze zwischen den Bezirken Prenzlauer Berg und Mitte zeigt?

Wie sehen Sie die sozialen Konsequenzen dieser Verdichtung, im Besonderen im Hinblick auf Begriffe wie Gentrifizierung und Aufwertung?

Wie beurteilen Sie die ökologischen Konsequenzen dieser Flächenversiegelung?

Die dichte Neubebauung und bauliche Verdichtung bereits bebauter Grundstücke in den Ostberliner Innenstadtquartieren ist Folge und Motor der Bodenpreisentwicklung zugleich. Es lässt sich viel Geld mit einer intensiven Grundstücksausnutzung verdienen, weil die Nachfrage hoch ist.

Und man muss als Erwerber die Grundstücke intensiv ausnutzen, weil der Bodenpreis so hoch ist. Das ist ein aus Gewinnstreben sich hochschaukelnder Prozess bis die Blase platzt. Mit sozialer Stadtentwicklung, klugem Städtebau oder gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnissen hat dies nichts zu tun.

Das Projekt Marthashof scheint mir weniger hinsichtlich der Bebauungsdichte auf dem eigenen Grundstück problematisch, als vielmehr hinsichtlich seiner Einordnung in die Umgebungsbebauung. Hier ist mir nicht nachvollziehbar, warum am Ende des Wettbewerbsverfahrens eine Baufigur herausgekommen ist, die ohne jedes erkennbares Erfordernis die vorhandene Bebauung an der Oderberger Straße und der Kastanienallee in der Wohnqualität stark beeinträchtigt. Das Argument, dass es im Prenzlauer Berg überall solche Dichten in der Bebauung gäbe, ist m.E. ohne Gewicht. Man muss im 21.Jahrhundert nicht dort noch nachträglich schlechtere Wohnqualitäten schaffen, wo die Bodenverwertung der vorhergegangenen hundert Jahre - aus welchen Gründen oder Zufällen auch immer - noch Freiräume gelassen hat.

Bei einer Bebauung der Südseite der Bernauer Straße kommt es m.E. vor allem auf das Wie an. Straßenbegleitend ist eine Bebauung im Sinne von Stadtreparatur nicht zwingend auszuschließen. Allerdings wäre dabei die Tiefe der Grundstücke von Bebauung freizuhalten und nicht nur ein hinreichender Abstand zu Bestandsbebauung zu sichern, sondern zu dem sollte der frühere Plan den "Postenweg" als grünen innerstädtischen Rand- und Wanderweg zu gestalten, noch umgesetzt werden.

Die weitere Verdichtung der ohnehin schon sehr dichten Innenstadtbebauung ist Moment der "Aufwertung" insbesondere der Quartiere in Mitte, Prenzlauer Berg und Friedrichshain. Hier vollzog und vollzieht sich in edigenartiger Weise ein stadträumlicher sozialer Wandlungsprozess für den der Begriff Gentrifizierung geprägt wurde.

Allerdings gab es dabei in den Ostberliner Quartieren auch einige nicht unwesentliche Besonderheiten. Hier war die bauliche Substanz zwar heruntergewirtschaftet, aber die Bewohnerschaft war in Ihrer sozialen Zusammensetzung sehr gemischt. Es hatte, auf Grund der gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR, keine soziale Segregation stattgefunden. Auf Grund dieser sozial gemischten Bewohnerstruktur, die sich auch in den ersten Jahren nach dem Zusammenbruch der DDR noch reproduzierte, wurden die Gebiete interessant für private Kapitalinvestitionen in die Erneuerung des Altbaubestandes und deren Erweiterung (Dachgeschossausbau und Neubau). Dieser Prozess wurde durch öffentliche Förderung angeschoben und beschleunigt und trieb mit den privaten Investitionen auch die Mietpreise und den Eigentumswohnungsanteil in die Höhe. Auf der Strecke blieb die soziale Durchmischung dieser Wohnquartiere. Durchschnittlich 85 bis 90% der heutigen Bewohner sind erst in den letzten 15 Jahren in diese Quartiere gezogen. Einkommensschwache Mieter wurde heraus gedrängt bzw. können nicht mehr in das Gebiet zu ziehen, es sei denn, sie können eine der preisgebundenen Förderwohnungen mieten.

Fazit: Gentrifizierung und bauliche Verdichtung sind zwei Seiten ein und der selben Medaille, der Aufwertung und Immobilienpreissteigerung.

Die ökologischen Nachteile dieser Entwicklung liegen auf der Hand:

dichtere Bebauung bedeutet mehr Versiegelung und weniger Grün auf privaten Flächen in den Blockinnenbereichen mit den entsprechenden Folgen für das Stadtklima. Hinzukommt, dass durch wachsende Zahl der Einwohner auf engem Raum auch die Verkehrsbelastung durch den privaten wie den gewerblichen Verkehr auf diesen Raum bezogen zunimmt.

Besonders kontraproduktiv ist unter ökologischem Gesichtspunkt die angestrebte Bebauung auf Teilflächen des ehemaligen Bahngeländes der Nordbahn, weil dieser Bereich für die Belüftung der Innenstadt, für die Zufuhr von Kalt- und Frischluft aus Norden sehr wichtig ist.

*3.* Vielfach gehen derartigen Problematiken eine Privatisierung des öffentlichen Eigentums voraus: sollte es bei der Entscheidung über Privatisierung von öffentlichem Eigentum eine Bürgerbeteiligung geben, und wie sollte diese sich gegebenenfalls gestalten ?

Fast alle von Ihnen genannten Problemfälle sind mit Verkäufen von Grundeigentum des Bundes und des Landes Berlin verbunden. Nicht bei jedem Verkauf öffentlichen Eigentums ist eine direkte Bürgerbeteilung erforderlich und sinnvoll. Allerdings sollten Immobilienverkäufen, von denen besondere Wirkungen auf die sozialen, städtebaulichen und ökologischen Rahmenbedingungen zu erwarten sind, eine breite Befassung in den politischen Gremien (BVV und Abgeordnetenhaus) und in der Öffentlichkeit (insbesondere der ggf. unmittelbar betroffenen Nachbarschaft) vorausgehen. Die öffentliche Hand hat eine gesellschaftliche und politische Verantwortung für die Folgenutzung von ihr verkaufter Immobilien. Diese Folgeabschätzung ist zwingend erforderlich, weil die Folgewirkungen ggf. dem Gemeinwesen teuer zu stehen kommen, teuerer als die Einnahmen aus dem Verkauf.

Für die Bürgerbeteiligung gibt es verschiedene Formen: Mitwirkung in den Ausschüssen der Gremien der politischen Entscheidungsfindung, in Beiräten, in baurechtlichen Verfahren nach Baugesetzbuch (FNP, B-Plan), in Bürgerforen und im Einzelfall auch in Bürgerbefragungen und Bürgerentscheiden.

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3. Ali Kamburoglu, unabhängiger Kandidat


Sehr geehrter Herr Schleicher,

vielen Dank für Ihre Anfragen, auf die ich wie folgt Stellung nehme:

1. ich unterstütze die Initiativen der Bürgerbewegung gegen die Bebauungspläne des Baustadtrates des Bezirkes Mitte und des Unternehmens Viveco Real Estate. Ich habe mich als Kandidat zur Direktwahl in den Deutschen Bundestag entschieden, um u. a. dem Privatisierungswahn Einhalt zu bieten, der letztlich zur Umverteilung von Ressourcen von unten nach oben führt. Luxusvillen im Mauerpark sind der falsche Beitrag, um der Verelendung breiter sozialer Schichten entgegenzuwirken.

2. Generell stehe ich auf dem Standpunkt, dass städtebauliche Maßnahmen in erster Linie der Allgemeinheit zu gute kommen müssen. Die weitere innerstädtische Verdichtung steht diesem Ziel entgegen, da sie lediglich die Wohnbedingungen für Besserverdienende verbessert. Mit den von Ihnen angeführten konkreten Bauprojekten habe ich mich noch nicht beschäftigt, so dass ich Ihnen momentan nur meine prinzipielle Meinung darlegen kann.

In meinem Wahlprogramm fordere ich mehr gegen Armut und Arbeitslosigkeit zu unternehmen. Ich trete zur Wahl an mit der Feststellung: Unsere Kinder sind unsere Zukunft. In diese Zukunft müssen wir aber auch investieren. Yuppies in Wohngebieten, die bisher von eher sozial schwachen Bevölkerungsschichten bewohnt werden, verschärfen die Widersprüche, ohne einen Beitrag zur Lösung zu bringen. Statt einer angeblichen Aufwertung von Wohngebieten durch Luxussanierung fordere ich, die Mittel für Freizeitangebote, die allen zu Gute kommen, einzusetzen. Flächenversiegelungen, die nur einzelnen nutzen, lehne ich ab. Wenn gebaut werden soll, dann so, dass alle etwas davon haben. Ansonsten bleiben die Flächen grün.

3. Ich sehe in Bürgerbewegungen eine Möglichkeit , die Privatisierung öffentlichen Eigentums zu stoppen.

- Partizipation der Bevölkerung Wedding/ Prenzlauer Berg

- Bürgerversammlungen

- Befragungen der Anwohner + Nutzer

- Ergebnisse Auswerten und in Planungen einfließen lassen

- Gestaltung + Planung im Sinne der Betroffenen !

Mit freundlichen Grüßen

Ali Kamburoglu

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4. Dr. Kurt M. Lehner, FDP

Sehr geehrter Herr Schleicher,
die von Ihnen angesprochnenen Fragestellungen sind kommunaler bzw. landespolitischer Art. Solche Entscheidungen werden auf der Ebene der Gemeinde und ggf. des Landes getroffen, nicht aber durch den Bund. Das gilt sowohl für die Frage nach Ausdehnung des Mauerparks als auch die Frage der Privatisierung, Bebauung und Aufwertung von Stadtquartieren.
Ich kann Ihnen nur generell sagen, daß ich es für wünschenwert hielte, wenn das Mauerareal weiträumig erhalten bliebe, um diesen Teil deutscher Geschichte anschaulich zu erhalten.
Allerdings sind offenbar Flächen an den Immobilienentwickler Vivico verkauft worden. Solange das Land Berlin und der Bezirk Mitte der Vivico nicht diese Flächen abkaufen, bleibt nur die Variante: Gar nicht erweitern und Millionen zurückzahlen, oder den vom Bezirksamt Mitte vorgeschlagenen
Kompromiss umzusetzen, deutlich den Park zu erweitern und dafür eine Randbebauung der Vivico in Kauf zu nehmen.
Angesichts des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern scheint mir eine besonders sorgfältige Interessenabwägung nötig. Bitte richten Sie ihre Frage an den Berliner Senat aus SPD und Linken, der für diese Situation zuständig ist.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kurt M. Lehner
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