Kastanienallee in Prenzlauer Berg für die Planung und die Bürgerbeteiligung
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 20. Tagung der BVV am 10.12.2008 angenommenen
Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache VI-0522:
„1. Die BVV ersucht das Bezirksamt, bei der Überarbeitung der Planung der
Kastanienallee die unter Punkt vier dieses Antrages vorgetragenen Aspekte zu berücksichtigen und die Prüfergebnisse sowohl dem Ausschuss für Verkehr, öffentliche Ordnung und Verbraucherschutz sowie im Rahmen der Bürgerbeteiligung vorzustellen.
2. Die Umsetzung des aktuellen Planungsentwurfes führt nicht automatisch zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit, da
a) die Kastanienallee optisch aufgeweitet wird, was normalerweise zu einer Erhöhung der Geschwindigkeiten der Verkehrsteilnehmer führt und damit tendenhziell das Risiko schwerer Unfälle erhöht,
b) der Mehrzweckstreifen wahrscheinlich häufiger zugeparkt wird und die Fahrradfahrer dann wieder in den Aktionsradius der Straßenbahn auseichen müssen, was die Unfallgefahr erhöht bzw. es – wie heute – zu Gefährdungen beim Öffnen und Schließen der KfZ-Türen kommt,
c) die Führung des Angebotsstreifen über den Bereich der Haltestellenkaps der Straßenbahn zu erheblichen Konflikten und Unfallrisiken zwischen Fußgängern und Radfahrern führen wird,
d) der Bürgersteig durch das Einrücken der Parkbuchten an nutzbarer Fläche verlieren wird, obwohl heute z. T. schon eine Übernutzung zu verzeichnen ist,
e) eine Einbindung der Kastanienallee in ein sinnvolles Radverkehrssystem fehlt und sie ohnehin aufgrund der Straßenbahntrasse und der fehlenden Anbindung in nördlicher und südlicher Richtung nicht für die alleinige Bündelung des Radverkehrs geeignet ist.
3. Vor diesem Hintergrund wird das Bezirksamt ersucht, auch Ausbauvarianten zu prüfen, die durch Verbreiterung des Gehweges zu einer Verringerung des Fahrbahnquerschnittes führen und so eine veränderte Raumaufteilung ermöglichen, die ggf. auch zu einer Abkehr vom Längsparken führen können. Diese Varianten sind ebenfalls mit den Bürgern zu erörtern.“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:
Bezug nehmend auf den Zwischenbericht vom 24.02.2009 teilen wir Ihnen mit, dass die auf Grundlage der Bürgerbeteiligung überarbeitete Entwurfsplanung in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, öffentliche Ordnung und Verbraucherschutz vom 12.05.2009 bestätigt und die entsprechende Bauplanungsunterlage zum 30.06.2009 termingerecht bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Prüfung eingereicht wurde.
Wir bitten, die Drucksache vor diesem Hintergrund als erledigt anzusehen.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Matthias Köhne Jens-Holger Kirchner
Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung
hier nocheinmal der Gesamtüberblick über den hochinteressanten Sitzungstag, da leider nicht mit Links operiert werden kann, das BVV-Info-System entpuppt sich so eher als nervendes Desinformationsssystem.
hervorgehoben haben wir alle Punkte, die uns ins Auge fielen:
Ö 1 Komplex 1
Ö 1.11 Wahl einer Beisitzerin für den Vorstand der BVV Pankow von Berlin VI-0873
Ö 1.13 Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 1 - der Schiedsamtsbezirk umfasst den Ortsteil Buch - im Bezirk Pankow VI-0857
Ö 1.14 Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 10 - der Schiedsamtsbezirk umfasst den Ortsteil Weißensee - im Bezirk Pankow VI-0858
Ö 1.20 Marthashof VI-0871
Ö 1.21 Mauerpark fertig stellen, mit Grün verbinden - statt durch Bebauung trennen VI-0867
Ö 1.25 Freigabe gesperrter Mittel Medienbeschaffung VI-0872
Ö 2 Komplex 2
Ö 2.7 Evangelische Friedhöfe entlang der Heinrich-Roller-Straße VI-0207
Ö 2.9 Entwicklung des kooperativen Standorts Eliashof VI-0261
Ö 2.10 Auflösung der bezirklichen Einrichtungen Stadtteilbibliotheken Esmarchstr.18 (Kurt-Tucholsky-Bibliothek) und Senefelderstr. 6 (Bibliothek im Eliashof) VI-0310
Ö 2.11 Schwimmhalle Pankow: Tür offenhalten - Moratorium beantragen VI-0329
Ö 2.13 Weiterbetrieb Kurt-Tucholsky-Bibliothek VI-0384
Ö 2.15 Erfahrungsaustausch zu Begegnungsstätten - Orte für alle Generationen VI-0468
Ö 2.16 Sanierungsziele langfristig planungsrechtlich sichern VI-0495
Ö 2.17 Umwelt- und Energiepark im Botanischen Volkspark VI-0520
Ö 2.18 Kastanienallee in Prenzlauer Berg - Anregungen für die Planung und die Bürgerbeteiligung VI-0522
Ö 2.21 Umsetzung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms - bezirklicher Masterplan VI-0572
Ö 2.23 Umwidmung des Kinder- und Jugendkulturzentrum Eliashof VI-0599
Ö 2.25 Erhebung der Ausgleichsbeträge in den Sanierungsgebieten und deren Verwendung VI-0629
Ö 2.27 Chance zur Verbesserung des Schulessens nutzen VI-0679
Ö 2.29 Wärmeisolierung bezirkseigener Gebäude VI-0701
Ö 2.34 Liegenschaft Sportstätte am Weißen See VI-0744
Ö 2.38 GA-Antrag für das Forscherschloss / LSC unverzüglich und vollständig einreichen VI-0781
Ö 2.42 Strategiewechsel in der Haushaltspolitik VI-0819
Ö 2.43 Zeitplan für städtebauliche Planung für das Grundstück Schönhauser Allee 148/Kastanienallee 97 - 99 ändern VI-0825
Ö 2.44 Planungsworkshop zum ehemaligen Güterbahnhof VI-0826
Ö 2.45 Kulturensemble am Thälmannpark - Konzeption VI-0841
Ö 2.46 Gemeinsamen Musikschulstandort im Prenzlauer Berg prüfen VI-0844
Ö 2.48 Haushaltsplanentwurf auch für den Bereich Kultur VI-0848
Ö 2.49 Datenschutzfragen klären, Klarheit schaffen: Endlich Sicherheit für die Kurt-Tucholsky-Bibliothek! VI-0851
Ö 2.56 Vorbereitung der Aufhebungsverordnung für die Sanierungsgebiete Weißensee - Komponistenviertel und Prenzlauer Berg - Winsstraße
unsere Freunde vom INITIATIVKREIS MEDIASPREE VERSENKEN! AG SPREEUFER weisen uns darauf hin, dass diese Veranstaltung parallel zu der Pankower BVV stattfinden wird:
der nächste Termin für den Sonderausschuss Spreeraum ist diesen Mi., d. 14.10. um 18:30 Uhr im Rathaus, Yorckstraße 4-11 (BVV-Saal)
Besonders brisant an der Tagesordnung ist u.a.:
- das Bezirksamt stellt „neue“ Leitlinien für das gesamte Kreuzberger Spreeufer vor
- die SPD versucht, einen Antrag für die Bebauung des ehemal. Dämmisolgrundstückes und des gesamten Spreeufers an der Köpenicker Straße zu einem exklusiven Wohnstandort abstimmen zu lassen
- das Bezirksamt stellt einen eigenen Aufstellungsbeschluss für das beschleunigte Verfahren eines neuen Bebauungsplans für das Dämmisol-Grundstück vor
Von modellhafter Bürgerbeteiligung ist seit Monaten die Rede – Dabei droht auf dem ehemal. Dämmisolgelände nach dem Maria-Grundstück die nächste Beerdigung des Bürgerentscheids.
Wir lassen es nicht so weit kommen! Helft mit!
Stadtentwicklung anders: Spreeufer für alle!!!
Zum Thema MAUERPARK, das uns allen so am Herzen liegt, auch weil sich dieser anfangs geschilderte Bemächtigungswille am brutalsten und sichtbarsten in den Plänen von Vivico Real Estate und SPD-Mitte-Gothe zeigt zeigt, noch zwei Hinweise:
Deshalb werden wir uns gewiss auch bei der großen Demonstration am Mittwoch, dem 25.11.2009 sehen - Vorsicht: den bislang kolportierten 4.November streichen:
weitere Termine für den HEISSEN HERBST folgen gewiss, vielleicht schafft es das BürgerInitiativen Netzwerk Berlin demnächst sogar einen kollaborativen Kalender herauszugeben, damit alle AktivistInnen und bewegte BerlinerInnen zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort dieser noch recht schönen Stadt auftauchen können !
PS: und soeben erreicht uns noch diese "Einladung zum 1.Bürgerabend am 20.10.2009" , die wir gerne weiterverbreiten
- vielen Dank, Jochen:
Hallo zusammen,
der Bürgerverein lädt alle interessierten Bürger und Anwohner der Luisenstadt zum 1. Bürgerabend zur städtebaulichen Rahmenplanung in der Luisenstadt (INSEK) ein.
Die Verkehrs-AG des Bürgervereins (http://www.buergerverein-luisenstadt.de/berlin/ags-projekte/verkehr.php) und die Anwohnerinitiative Engelgärten (www.engelkiez.de) rufen daher alle interessierten Menschen im Kiez auf, zu dieser ersten öffentlichen Präsentation der Planung des von Stadtbaurat Gothe beauftragten Planungsbüros Herwarth + Holz zu kommen und die Interessen der Anwohner in der Luisenstadt deutlich zu artikulieren.
Uns geht es zusammen um den Erhalt bzw. sogar Ausbau bestehender "grüner" Infrastruktur (Luisenstädtischer Kirchpark Bebauung geplant entlang der Alten jakobstraße, , Mauerstreifen Sebastianstraße, Gartenstadt der Berolina entlang der Annenstraße, Märkisches Museum, wo an der brasilianischen Botschaft evt. die Grünfläche bebaut werden soll), und weitere Bereiche der Luisenstadt, wo im Rahmen der INSEK-Planung zusätzliche Bebauung und Verdichtung droht.
Ebenfalls setzten wir uns zusammen für Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs (Engeldamm, Legien- und Leuschnerdamm, Annenstraße, Alte Jakobstraße etc.) und für neue Fußgängerübergänge und Fahhradangebotsstreifen ein. Wir sind für eine Reduzierung der PKW-Fahrgeschwindigkeit, z.B. Annenstraße durchgängig Tempo 30.
Wir sind gegen eine Öffnung der bestehenden Sackgassen am Mauerstreifen (Dresdener Strasse, Sebastianstraße, Alexandrinenstraße, etc.; es gibt starken Druck von Seiten des Baustadtrats und des Planwerk-Innenstadt-Vordenkers Hoffmannn-Axthelm, die Luisenstadt "zum Zentrum hin verkehrlich zu öffnen", was bedeutet, dass Verkehr von der Leipziger Straße, der Kochstraßengegend und vom Spittelmarkt aus zusätzlich durch die Luisenstadt geleitet werden wird).
Wir sind gegen eine weitere Privatisierung öffentlicher Flächen und fordern eine Stärkung der öffentlichen Infrastruktur im Viertel (Spielplätze, Schulen, Kitas, etc.)
Bitte verbreitet die Einladung des Bürgervereins zur Veranstaltung weiter an potentiell interessierte und Betroffene, die nicht in meinem Verteiler sind.
beste Grüße, Jochen Baumann
die Veranstaltung findet am 20.10.2009 von 18 - 20 Uhr in der St. Michael-Kirche Waldemarstraße 8-10 in Berlin-Kreuzberg statt.